30 Krankenhäuser in Mittelfranken sagen Nein zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform

„Wir brauchen eine Reform,
die ihren Namen auch verdient“

30 Krankenhäuser in Mittelfranken gehen gemeinsam mit ihren Beschäftigten auf die Straße: Die Geschäftsführer und Vorstände der Krankenhäuser, egal ob in kommunaler, freigemeinnütziger/kirchlicher oder privater Trägerschaft, führen einen Demonstrationszug von Klinik-Beschäftigten an, der in Nürnberg vom Opernhaus zum Kornmarkt zieht.

Die Aktion ist Teil der Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft heute in Berlin vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto: „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ Auf der Abschlusskundgebung in Nürnberg sprechen u.a. Nürnbergs Oberbürgermeister und Präsident des Bayerischen Städtetages, Dr. Ulrich Maly, und der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhaus-gesellschaft, Siegfried Hasenbein.

An der gemeinsamen, trägerübergreifenden Aktion nehmen 30 Krankenhäuser aus Mittelfranken mit insgesamt über 8.000 Betten und einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro teil. In diesen Kliniken versorgen knapp 20.000 Beschäftigte (Personen) über 320.000 stationäre und 380.000 ambulante Patienten im Jahr.

Die „Krankenhausversorgung zukunftsfest machen“, lautet die Losung für das neue Krankenhaus-Strukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, das bereits im Juli in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Dabei war vielfach die Rede von einer Qualitätsoffensive, einer Weiterentwicklung der Krankenhaus-Finanzierung, einem Pflegestellen-Förderprogramm, einer Neuausrichtung der Mengensteuerung und der Einrichtung eines Strukturfonds.

Alles schöne Worte, die jedoch nichts mit den Inhalten dieses Gesetzentwurfs und vor allem den Folgen für die Krankenhäuser zu tun haben. Das ist einhellige Meinung der Krankenhäuser in Deutschland. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhaus-gesellschaft (DKG) auf Initiative der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) unter dem Motto „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ für heute in Berlin zu einer zentralen Kundgebung gegen die Pläne der Bundesregierung auf.

Eine Reform, die ihren Namen nicht verdient

Um diese zentrale Aktion vor Ort zu begleiten, haben die Geschäftsführer und Personalvertretungen von 30 mittelfränkischen Krankenhäusern für heute zu einer „aktiven Mittagspause“ aufgerufen. Bei dieser trägerübergreifenden Aktion in Nürnberg gehen – egal ob kommunal, freigemeinnützig/kirchlich oder privat – die Krankenhaus-Leitungen und die Beschäftigten gemeinsam auf die Straße.

„Die Stimmung in den Krankenhäusern und bei den Mitarbeitern ist schlecht. Die Krankenhaus-Reform verspricht Hilfe, hält aber nichts ein“, betont Dr. Alfred Estelmann, Vorstand des Klinikums Nürnberg. „Wir demonstrieren daher gegen eine Krankenhaus-Reform, die ihren Namen nicht nur nicht verdient, sondern die Lage für die Kliniken noch verschlimmert.“

Weitere Kürzungen für die Kliniken

So soll der Versorgungszuschlag, der 2013 zur Rettung der Krankenhäuser eingeführt wurde, ab 2017 ersatzlos entfallen. Das Klinikum Nürnberg müsste dann jährlich mit 2,6 Millionen Euro weniger auskommen. Im Gegenzug will die Regierung zwar die Einrichtung von Pflegestellen gestaffelt über mehrere Jahre fördern. Auf maximal 1,8 Millionen Euro könnte das Klinikum Nürnberg hoffen. „Unter dem Strich bleibt für das Klinikum allein dadurch ein erheblicher Fehlbetrag“, so Estelmann.

Doch es kommen noch mehr Kürzungen dazu: Der so genannte Fixkostendegressionsabschlag sieht für Krankenhäuser bei Mehrbehandlungen höhere Abschläge vor als bisher. Auch die hohen Aufwendungen für die Notaufnahmen von Krankenhäusern rund um die Uhr werden weiterhin nicht ausreichend gegenfinanziert.

Die Krankenhäuser erhielten bisher nur durchschnittlich 33 Euro pro notfallambulant versorgtem Patienten, die tatsächlichen Kosten lagen jedoch bei 129 Euro. Aktuell wurde die Vergütung noch einmal gekürzt. „Kommt am Montagvormittag ein sechsjähriges Kind nach einem Sturz mit einer Platzwunde am Kopf zu uns in die Notaufnahme ins Klinikum Nürnberg Süd, wir untersuchen es, stellen keine neurologischen Auffälligkeiten fest, nähen die Platzwunde mit örtlicher Betäubung, und das Kind kann mit der Mutter wieder nach Hause, dann bekommen wir dafür 3,83 Euro für die ärztliche Untersuchung und 7,19 Euro für das Nähen“, berichtet Estelmann.

„Eine Notfalluntersuchung, bei der der Patient nach einer ärztlichen Untersuchung beruhigt ohne weitere Behandlung nach Hause entlassen werden kann, ist also mit 3,83 Euro ungefähr so viel wert, wie Drei im Weckla. Da stimmt doch etwas nicht“, so der Vorstand des Klinikums Nürnberg.

Schwerwiegende Folgen

„Die zentralen Probleme der Krankenhäuser, wie die Finanzierung des Personals, der ambulanten Notfälle und der Investitionen bleiben ohne Lösung“, fasst Sebastian Holm, Geschäftsführer des Krankenhauses Rummelsberg und der Sana-Klinik Nürnberg, seine Kritik an der Gesetzesvorlage zusammen. Das hat seiner Meinung nach schwerwiegende Folgen: „Wenn die jetzt vorgesehenen Regelungen umgesetzt werden, werden wir uns noch schwerer als ohnehin damit tun, junge Ärztinnen und Ärzte, den pflegerischen Nachwuchs, aber auch alle anderen Berufsgruppen für ein nachhaltiges Engagement im Krankenhaus zu begeistern.“

Qualität hat ihren Preis

Die von der Bundesregierung angekündigte Qualitätsoffensive bleibt für die mittelfränkischen Krankenhäuser eine Verbaloffensive, weil die erforderlichen Ressourcen nicht in erforderlichem Umfang bereitgestellt werden. „Mehr Qualität für weniger Geld, das wird nicht funktionieren. Das Gesetz hat eine schöne Überschrift mit Qualität, ist in Wahrheit aber ein Spargesetz“, beklagt Klaus P. Fischer, Abteilungsdirektor Gesundheit der Diakonie Neuendettelsau.

Auf Kritik stoßen bei den Krankenhäusern auch die zusätzlichen Dokumentationen und überzogenen Kontrollen durch den medizinischen Dienst der Kassen. Die Zeit für mehr Bürokratie fehle den Ärzten und Pflegekräften aber am Patientenbett und trage ganz sicher nicht dazu bei, die medizinische Versorgung zu verbessern. „Der Wunsch unserer Patienten und ihrer Angehörigen ist eindeutig: Neben einer hochqualifizierten medizinischen Versorgung braucht es auch Zeit und Zuwendung, das heißt, ausreichend Pflegepersonal und eine gesicherte Finanzierung“, betont  Jürgen Winter, Vorstand des Klinikums Altmühlfranken. „Ein ‚Pflegepersonal-förderprogramm‘, das den Krankenhäusern weniger Geld gibt, als ihnen durch die Streichung des Versorgungszuschlags verloren geht, ist hier reine Augenwischerei.“

Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Kliniken

„Wird der Regierungsentwurf so verabschiedet, dann droht eine massive Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser mit den damit verbundenen Auswirkungen für Beschäftigte und Patienten“, warnt Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG).

Da die Reform keine Antworten auf die existenziellen Zukunftsfragen gibt, sondern die bestehenden Probleme vergrößert, appellieren die BKG und die mittelfränkischen Krankenhäuser an die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalitions-fraktionen, den vorliegenden Regierungsentwurf für eine Krankenhaus-Strukturreform zu überarbeiten. Sie fordern:


  • Sicherung des Personals

Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten und ihr jährlicher Anstieg müssen mit den Einnahmen aus den gesetzlich geregelten Budgets gedeckt werden können. Das ist nicht der Fall und wird durch die Reform noch verschlechtert.

  • Sicherung der Investitionsfähigkeit

Seit Jahren wird die Substanz der Krankenhäuser ausgezehrt. Statt notwendiger 6 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen – ein von Bund und Ländern anerkannter Bedarf – werden nur 2,7 Milliarden bereitgestellt. Die Reform bringt keine grundlegende Änderung der Investitionsmisere.

  • Sicherung der Notfallversorgung

Die Ambulanzen der Krankenhäuser werden überrannt. Die Vergütungen sind nicht ansatzweise kostendeckend und wurden aktuell noch einmal gekürzt. Die Reform bringt auch hier keine wesentliche Hilfe.

  • Sicherung der medizinischen Leistungsfähigkeit

Der Behandlungsbedarf der Bevölkerung steigt seit Jahren. Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt führen zu steigenden Anforderungen. Dafür müssen ausreichend zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Reform sieht aber überzogene Kürzungen vor.

  • Mehr Zeit für die Patienten

Seit Jahren steigt die bürokratische Belastung des Personals. Es bleibt weniger Zeit für Patienten. Die Reform bringt eine neue Bürokratie- und Kontrollflut in die Krankenhäuser.
Konsequente Patientenorientierung erfordert für die Geschäftsführer der 30 Krankenhäuser, dass in den Krankenhäusern die dafür notwendigen Ressourcen und Strukturen vorgehalten werden können und die Leistungsfähigkeit der Kliniken gefördert wird. „Die Krankenhäuser müssen für die Herausforderungen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und für die Erwartungen der Bürger gerüstet sein. Vor allem müssen sie dem kranken Menschen in bestmöglicher Weise Zuwendung und Empathie zukommen lassen. Hierfür benötigen sie eine bessere Personalausstattung, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und Nachwuchskräfte für die Gesundheitsberufe begeistern zu können.“

 
Arbeitsgemeinschaft mittelfränkischer Krankenhäuser
An der gemeinsamen, trägerübergreifenden Aktion nehmen 30 Krankenhäuser aus Mittelfranken mit insgesamt über 8.000 Betten und einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro teil. In diesen Kliniken versorgen knapp 20.000 Mitarbeiter (Köpfe) insgesamt über 320.000 stationäre und 380.000 ambulante Patienten im Jahr.
Im einzelnen sind dies folgende Krankenhäuser:

ANregiomed (Ansbach, Dinkelsbühl, Rothenburg)
Bezirkskliniken Mittelfranken (Ansbach, Erlangen, Engelthal)
Diakonie Neuendettelsau (Hallerwiese, Cnopf’sche Kinderklinik, Clinic Neuendettelsau, Rangauklinik Ansbach)
Kliniken Dr. Erler gGmbH, Nürnberg
Kliniken des Landkreises Neustadt/Aisch – Bad Windsheim
Klinikum Altmühlfranken (Weißenburg, Gunzenhausen)
Klinikum Fürth
Klinikum Nürnberg (Klinikum Nord, Klinikum Süd)
Krankenhäuser Nürnberger Land (Altdorf, Hersbruck, Lauf)
Krankenhaus Rummelsberg
Kreisklinik Roth
Kreiskrankenhaus St. Anna, Höchstadt/Aisch
Martha-Maria Krankenhaus gGmbH, Nürnberg
Maximilians-Augenklinik, Nürnberg
Sana-Klinik Nürnberg
Stadtkrankenhaus Schwabach gGmbH
St. Theresien-Krankenhaus Nürnberg gGmbH
Waldkrankenhaus St. Marien gGmbH, Erlangen


Die trägerübergreifende Demonstration und Kundgebung gegen die Krankenhaus-Strukturreform ist bereits die dritte gemeinsame Aktion der Arbeitsgemeinschaft der mittelfränkischen Krankenhäuser.

Unter dem Motto „Es ist fünf nach zwölf – gute Versorgung der Patienten steht auf dem Spiel“ forderten die Kliniken am 12. März 2013 gemeinsam eine faire Krankenhausfinanzierung.

Am 8. Juli 2014 forderten die Geschäftsführer der Kliniken unter dem Motto „In der Notaufnahme kennen wir keinen Schlusspfiff!“ ein Ende der unzureichenden Finanzierung der Notfallversorgung.

Es folgen offizielle Statements der unterstützenden Krankenhäuser (in alphabetischer  Reihenfolge):

ANregiomed
Dr. Andreas Göpfert, Vorstand:
„Qualität braucht Kompetenz! Lippenbekenntnisse für eine Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen reichen nicht, wir brauchen die notwendigen Mittel.“


Diakonie Neuendettelsau
Klaus P. Fischer, Abteilungsdirektor Gesundheit :
„Als konfessionelle Krankenhäuser in Mittelfranken vertreten wir die ganze Bandbreite der Erwachsenenmedizin, aber speziell am Standort Hallerwiese auch die Schwerpunkte Geburtshilfe und Kinderversorgung. Qualität im Rahmen der Krankenhaus-/Patientenversorgung steht an erster Stelle. So kann man auch das neu geplante Gesetz lesen.

‚Richtig super‘, so glaubt man eigentlich an einen guten Weg, aber leider hat die Sache einen Haken: Die Kliniken werden offensichtlich misstrauisch betrachtet, denn viele Sanktionen hält die Politik im Gesetz parat, obwohl wir bekanntermaßen sehr stolz auf unser leistungsfähiges Gesundheitswesen sein könnten. Die Kranken-kassen werden sich gesetzestreu darauf ausrichten, wie man für Krankenhaus-versorgung weniger zahlen muss.

Mehr Qualität für weniger Geld. Das wird nicht funktionieren. Das Gesetz hat eine schöne Überschrift mit Qualität, ist in Wahrheit aber ein Spargesetz. Wir fordern die Mandatsträger auf, dass das Gesetz abgeändert und auf Abschläge sowie wegfallende Zuschläge verzichtet wird. Wir benötigen stattdessen mehr Personal und finanziell sichere Rahmenbedingungen. Bisher in Aussicht gestellte zusätzliche Pflegestellen sind völlig unzureichend.“


Kliniken Dr. Erler gGmbH, Nürnberg
Markus Stark, Geschäftsführer:
„‘Es ist fünf nach zwölf‘, so lautete bereits eine gemeinsame Botschaft der mittelfränkischen Krankenhäuser aus dem März 2013. Getan hat sich leider nicht viel, ganz im Gegenteil – wegen der Geldnot ist die qualitative Krankenhaus-versorgung in der Region erneut akut bedroht. Die Kosten laufen davon und die Erträge halten nicht Schritt. Um über 8 Prozent sind die Kosten für Personal, Versicherung und Energie alleine in den letzten drei Jahren gestiegen, die Erlöse aber nur um knapp 4 Prozent. Die Schere ist zu groß und ein kostendeckendes Arbeiten ist unter diesen Bedingungen fast unmöglich.“



Kliniken des Landkreises Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim
Stefan Schilling, Vorstand:
„Spürbar höhere Qualität werden unsere Patienten dann empfinden, wenn unser Personal die hierfür erforderliche Zeit für Zuwendung und Nähe bekommt. Dies ist mit diesem Einspar- und Schließungsgesetz unmöglich zu realisieren.“

Klinikum Altmühlfranken
Jürgen Winter, Vorstand:
„Der Wunsch unserer Patienten und ihrer Angehörigen ist eindeutig: Neben einer hochqualifizierten medizinischen Versorgung braucht es auch Zeit und Zuwendung, das heißt, ausreichend Pflegepersonal und eine gesicherte Finanzierung! Ein ‚Pflegepersonalförderprogramm‘, das den Krankenhäusern weniger Geld gibt, als ihnen durch die Streichung des Versorgungszuschlags verloren geht, ist hier reine Augenwischerei!“

Klinikum Fürth
Peter Krappmann, Vorstand:
„Krankenhäuser sind das Rückgrat des Gesundheitswesens. Doch das Rückgrat ist beschädigt, schon 2008 forderten wir gesunde Krankenhäuser. Nun sind die Schmerzen schon chronisch, viele gehen an Krücken oder brauchen schon einen Rollator. Wenn dieses Krankenhausstrukturgesetz so kommt, werden sicher viele zum Pflegefall. Dann wird die Rehabilitation langwierig und kostenintensiv werden.
Ist das gewünscht? Krankenhaus-Strukturgesetz, so nicht!“

Klinikum Nürnberg
Dr. Alfred Estelmann, Vorstand:
„Im Spannungsfeld steigender Patientenzahlen und chronischer Unterfinanzierung benötigen wir dringend eine verlässliche Finanzierung der Patientenversorgung, um die international anerkannte hohe Qualität der deutschen Krankenhäuser langfristig sichern zu können. Stattdessen werden wir weiterhin finanziell dafür bestraft, wenn wir mehr Patienten behandeln als geplant, und die hohen Aufwendungen für die Notaufnahmen von Krankenhäusern werden weiterhin nicht ausreichend gegenfinanziert. Statt mehr Personal und damit auch mehr Zeit für die Patienten zu bekommen, müssen wir mit dem Wegfall des Versorgungszuschlags weitere Kürzungen hinnehmen. Diese Reform dient nicht der Qualitätsverbesserung, sondern der Ausdünnung des Personals.“

Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH
Dr. Michael Hitzschke, Geschäftsführer:
„Das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die jederzeit der Bevölkerung zur medizinischen Hilfeleistung zur Verfügung stehen, wird mit diesem Krankenhaus-Strukturgesetz untergraben. Hier zeigt der Gesetzgeber seine mangelnde Realitätsnähe, die von einer sich selbst steuernden Bürokratie befeuert wird. Sind nicht Krankenhäuser mit ihren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systemrelevante Organisationen für unsere Gesellschaft, die sich diese menschliche und medizinische Versorgung erhalten sollten? Mit dieser Krankenhaus-Reform wird das Gegenteil erreicht.

Krankenhaus Rummelsberg und Sana-Klinik Nürnberg
Sebastian Holm, Geschäftsführer:
„Wir unterstützen nachhaltig und nachweislich die eingeleitete "Qualitätsoffensive". Diese kann das ohnehin schon in jedem Vergleich sehr hohe Niveau der deutschen Krankenhäuser noch weiter steigern. Die geplante Krankenhausreform jedoch gibt keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen des Gesundheitswesens. Es fehlen Lösungen für den demographischen Wandel, zunehmenden Versorgungsbedarf, Fachkräftemangel und medizinischen Fortschritt. Die zentralen Probleme der Krankenhäuser, wie die Finanzierung des Personals, der ambulanten Notfälle und der Investitionen bleiben ohne Lösung.

Wenn die jetzt vorgesehenen Regelungen umgesetzt werden, werden wir uns noch schwerer als ohnehin damit tun, junge Ärztinnen und Ärzte, den pflegerischen Nachwuchs, aber auch alle anderen Berufsgruppen für ein nachhaltiges Engagement im Krankenhaus zu begeistern. Eine Reform, die diese Gefahr nicht sieht, ist nicht tolerabel.“


Kreisklinik Roth
Werner Rupp, Vorstand:
„Ich kenne keine andere Branche, in der sich die Mitarbeiter/innen immer wieder gezwungen sehen, nicht für ihre eigenen Interessen (Arbeitsbedingungen, Lohn), sondern für ihren Betrieb bzw. für ihre Kunden/Patienten ‚auf die Straße zu gehen‘. Das müsste der Politik langsam zu denken geben.“


Kreiskrankenhaus St. Anna, Höchstadt/Aisch
Albert Prickarz, Kaufmännischer Leiter:
„Die geplante Reform wird als Gesetz zur Qualitätssteigerung angekündigt, verschlechtert aber die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig. Sie wird als Finanzspritze angepriesen, entzieht aber den klammen Krankenhäusern noch mehr Geld. Sie wird als Unterstützung für das Personal bezeichnet, entfernt aber noch mehr das ohnehin knappe Personal vom Patienten. Sie wird als Hilfe für die Krankenhäuser dargestellt, ist aber nur eine Hilfe für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Sie soll angeblich ein Fortschritt für die Patienten sein, ist aber ein Rückschritt, der die Patientenversorgung ins Mark trifft. Patienten und Personal der Krankenhäuser hätten dringend Hilfe gebraucht. Stattdessen ernten sie blanken Zynismus.“


Martha-Maria Krankenhaus gGmbH, Nürnberg
Frank Dünnwald, Geschäftsführer:
„Die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung setzt die falschen Prioritäten. Wir begrüßen ausdrücklich die stärkere Hinwendung zur Qualität. Das hilft allen und ist ein richtiger Schritt. Wie man aber das hohe Qualitätsniveau der deutschen Kranken-häuser unterstützen will, indem man den Kliniken Geld wegnimmt, das erklärt sich niemandem.“

Maximilians Augenklinik gGmbH, Nürnberg
Dr. Georg Metzger, Geschäftsführer:
„Die Krankenhäuser sind wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Alle fordern, dass sie diesem zentralen Auftrag gerecht werden. Notwendig ist die ausreichende wirtschaftliche Grundlage. Wir setzen uns dafür ein, damit Sie versorgt sind, wenn Sie uns brauchen.“

Stadtkrankenhaus Schwabach gGmbH
Diakon Klaus Seitzinger, Geschäftsführer:
„Mehr Qualität im deutschen Gesundheitswesen – das unterstützen wir sehr gerne. Allerdings setzt die geplante Krankenhaus-Strukturreform in meinen Augen falsche Zeichen. Wo Geld eingespart wird, kann keine Qualitätssteigerung erfolgen. Grundversorger wie wir werden es noch schwerer haben, die Patienten bestmöglich zu versorgen und qualifizierte Mitarbeiter zu halten.“


St. Theresien-Krankenhaus Nürnberg gGmbH
Torsten Lübben, Geschäftsführer:
„Das Krankenhaus-Strukturgesetz sieht insbesondere einen Fixkosten-degressionsabschlag vor. Fixkosten sind Personalkosten in Krankenhäusern.
Somit ist dieser Abschlag ein Schlag in das Gesicht unserer Mitarbeiter.“


Waldkrankenhaus St. Marien gGmbH, Erlangen
Udo Kunzmann, Geschäftsführer:
„Eine Krankenhausreform, die nicht im Geringsten die Probleme der stationären Versorgung aufgreift, kann schwerlich als Reform bezeichnet werden. Diese so genannte Reform schnürt den Krankenhäusern endgültig die Luft ab und ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten.“

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