33 Krankenhäuser in Mittelfranken fordern erstmals gemeinsam eine faire Krankenhausfinanzierung

Gute Versorgung der Patienten steht auf dem Spiel

Erstmals gehen 33 Krankenhäuser in Mittelfranken gemeinsam auf die Barrikaden: Die Geschäftsführer der Krankenhäuser, egal ob in kommunaler, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft, schlugen gemeinsam wegen der akuten finanziellen Bedrohung, die alle Häuser gleichermaßen betrifft, Alarm. Bei einer Pressekonferenz im Nürnberger Rathaus  beklagten die Kliniken die völlig unzureichende Refinanzierung ihrer Leistungen durch Politik und Krankenkassen. Wegen des desolaten Finanzierungssystems sehen sie die Krankenhausversorgung in der Region in ihrer jetzigen Qualität akut bedroht.

An der gemeinsamen, trägerübergreifenden Aktion nehmen 33 Krankenhäuser aus Mittelfranken mit insgesamt 9.000 Betten und einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro teil. In diesen Kliniken versorgen knapp 20.000 Mitarbeiter (Köpfe) insgesamt über 320.000 stationäre und 380.000 ambulante Patienten im Jahr.

Viele Krankenhäuser in Mittelfranken, die vor Jahren noch schwarze Zahlen geschrieben haben, erwarten nun Defizite oder bestenfalls die berühmte „schwarze Null“. Auf der anderen Seite gehen die Rücklagen der Krankenkassen und Überschüsse im Gesundheitsfonds in die Milliarden.

Diese Entwicklung führen die Geschäftsführer der 33 mittelfränkischen Krankenhäuser auf massive Defizite in der Krankenhausfinanzierung zurück: Um die gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten nicht nachhaltig zu gefährden, müssen die Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung demnach dringend korrigiert werden. Schon jetzt belastet der wirtschaftliche Druck spürbar die Beschäftigten und auch die Krankenversorgung.

Die mittelfränkischen Krankenhäuser fordern daher die Politik auf, für eine Krankenhausfinanzierung zu sorgen, die die erbrachten Leistungen der Kliniken auch angemessen vergütet. Die Politik müsse umgehend die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken wieder herstellen, um die davon abhängige medizinische und pflegerische Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Allein für das Jahr 2013 ist mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten zu rechnen. Dafür verantwortlich sind maßgeblich die Tariferhöhungen, steigende Energiekosten und Versicherungsprämien sowie der medizinische Fortschritt und neue gesetzlichen Vorgaben. Der durchschnittliche Preis für Krankenhausleistungen kann aufgrund einer gesetzlich vorgegebenen Deckelung in 2013 aber nur um maximal zwei Prozent steigen. Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren erheblichen Finanzierungslücke für alle Krankenhäuser in der Region.

„Wir benötigen daher sofort politische Hilfe, um die qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten weiter sicherzustellen und den hoch qualifizierten Beschäftigten zufriedenstellende Arbeitsbedingungen sowie auch in Zukunft ein angemessenes Einkommen anbieten zu können“, betonen die Kliniken.

Im Einzelnen haben die 33 mittefränkischen Krankenhäuser folgende Forderungen:

1. Refinanzierung von steigenden Kosten für Personal, Energie oder Versicherungsprämien

In den letzten Jahrzehnten stiegen die Kosten für die Krankenhäuser schneller als die Entgelte. Dies liegt an der seit 1994 gültigen gesetzlich gedeckelten Entgeltfortschreibung. Das Bundesgesundheitsministerium legt seitdem Jahr für Jahr fest, um wie viel die Krankenhausvergütung steigen darf.

Von 1994 bis 2012 sind allein die durchschnittlichen Personalkosten für die Krankenhäuser um 64,59 Prozent gestiegen, während die Krankenhausentgelte nur um 24,19 Prozent erhöht wurden (siehe Anhang). Diese jahrelange Unterfinanzierung hat inzwischen alle Sparpotenziale sowie die Effekte von Rationalisierungen und der Optimierung von Abläufen aufgebraucht.

Von 2008 bis 2012 betrugen allein die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst 14,6 Prozent. Kumuliert für diesen Zeitraum ergibt sich jedoch auf der Seite der Einnahmen der Krankenhäuser nur ein Plus von 8,6 Prozent.

Jedes andere Unternehmen kann und muss Kostensteigerungen auch auf den Endverbraucher abwälzen. Für die Krankenhäuser gibt es aber aufgrund der gesetzlichen Deckelung keine Möglichkeit, einen Anstieg der Kosten bei Personal, Energie, Haftpflichtversicherungsprämien, Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, Medikamenten oder Medizintechnik zu kompensieren. Dazu steigt die Qualität der Behandlungen kontinuierlich, neue Vorschriften müssen umgesetzt werden, genauso wie der medizinische Fortschritt.

Gerade diese seit Jahren fehlende Kompensationsmöglichkeit von Kostensteigerungen lässt viele Krankenhäuser ins Minus abrutschen und verhindert z.B. die Einstellung von mehr Personal, um weitere Leistungsverdichtung zu vermeiden und zusätzliche Ressourcen für Zuwendung zu schaffen.


2. Rücknahme der Abschläge bei Mehrleistungen

Der auch demografisch bedingte Anstieg der Patientenzahlen schlägt sich in den letzten Jahren nicht in einer angemessenen Steigerung der Vergütung nieder. Krankenkassen vergüten nur mehr einen Teil der erbrachten Mehrleistungen, den anderen Teil erbringen die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter zum Nulltarif. Wer Mehrleistungen erbringt, wird durch Kürzungen bestraft.

Auf Landesebene wirken sich von den Kliniken erbrachte Mehrleistungen für alle Krankenhäuser in den Folgejahren negativ aus. Die Kürzungen der Entgelte nehmen mit den Mehrleistungen zu. Wird z.B. die Behandlung von zwei Prozent mehr Patienten vereinbart, dann sinken auf Landesebene die Entgelte pro Fall im Folgejahr um 1,3 Prozent, bei fünf Prozent Mehrleistung um 3,1 Prozent und bei zehn Prozent Mehrleistungen um 5,9 Prozent.

Zusätzlich zu dieser Absenkung der Landesbasisfallrate auf Landesebene wirken sich Mehrleistungen auch für das einzelne Krankenhaus vor Ort negativ aus. Vereinbart ein Krankenhaus mit den Kassen keine Mehrleistungen und erbringt diese, dann muss es von den Entgelten für diese erbrachten Mehrleistungen 65 Prozent zurückzahlen. Bei vereinbarten Mehrleistungen muss die Klinik mit einem Abschlag für die folgenden beiden Jahre von insgesamt 50 Prozent leben.

Wer also die „Mengenentwicklung“ undifferenziert kritisiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Spitzenmedizin den hochbetagten Patienten in Deutschland vorenthalten werden soll, nur um Ausgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren. 


3. Rücknahme der Kürzungen für die Krankenhäuser 2011, 2012 und 2013 

Für die Jahre 2011 und 2012 sind den Krankenhäusern finanzielle Lasten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufgebürdet worden, um, so die offizielle Begründung, die Krankenkassen zu sanieren. Obwohl die Krankenkassen und der Gesundheitsfond mittlerweile Rücklagen und Überschüsse in Milliardenhöhe angehäuft haben, sollen den Krankenhäusern auch 2013 und 2014 weitere Sonderopfer abverlangt werden. Von 2011 bis 2014 sollen den deutschen Krankenhäusern laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) insgesamt 3,7 Milliarden Euro entzogen werden.

Forderungen an die Politik
Die mittelfränkischen Krankenhäuser mahnen eine solide Finanzierung des Gesundheitswesens an, die die Leistungen der Krankenhäuser adäquat vergütet. Es geht dabei nicht um eine einmalige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser, sondern eine dauerhafte leistungsgerechte Vergütung.

Es geht auch nicht um einen einmaligen Zuschlag, der dann wie in den letzten Jahren mehrfach geschehen durch so genannte Solidaritätsbeiträge der Krankenhäuser oder durch gesetzlich nicht geregelte und zum Teil fragwürdige Praktiken der medizinischen Kontrolldienste der Krankenkassen durch die Hintertüre wieder einkassiert wird.

Die Wirkungen der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts dürfen nicht zu Lasten der Krankenhäuser gehen.  Krankenhausversorgung ist nach wie vor eine öffentliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge des Staates, auch wenn der Staat dies an selbstständige Träger delegiert hat. Dieser öffentliche Charakter nimmt Bund und Länder gemeinsam in die Pflicht, eine sichere Finanzierung der Krankenhausversorgung zu gewährleisten. 

Es ist nicht zu akzeptieren, dass viele politische Entscheidungsträger diese Verantwortung von sich weisen und andererseits den Kliniken schärfere Standards, z.B. bei der Hygiene, abverlangen ohne adäquate Vergütung.  Damit manövrieren sie Klinikbeschäftigte und Träger durch schlichtes Unterlassen in eine prekäre Situation.

Die Krankenhäuser brauchen daher eine nachhaltige Lösung, sonst ist ein erheblicher Qualitätsverlust bei der Krankenhausversorgung der Bevölkerung unausweichlich.

1. Es muss daher einen Nachschlag zur Tarifsteigerung 2013 geben.
2. Die Kürzungen aus 2011, 2012 und 2013 müssen zurückgenommen werden.
3. Die Krankenhausfinanzierung durch Bund und Länder muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

An der gemeinsamen, trägerübergreifenden Aktion nehmen 33 Krankenhäuser aus Mittelfranken mit insgesamt 9.000 Betten und einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro teil. In diesen Kliniken versorgen knapp 20.000 Mitarbeiter (Köpfe) insgesamt über 320.000 stationäre und 380.000 ambulante Patienten im Jahr

 

Nürnberg, 13.03.2013

Nach oben